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Selbstbedienungsverbot für MDI-haltige Produkte aufgehoben

Am 11. Januar 2017 wurde innerhalb der Bundeskabinettssitzung über die Zukunft des Selbstbedienungsverbots für MDI-haltige Produkte entschieden und eine Neuregelung festgelegt.

Mit dieser Neuregelung sind isocyanathaltige Produkte wie PU-Schäume, Dicht- und Klebstoffe (eingestuft als H 351) nicht mehr in der Anlage der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) aufgeführt.

Somit fallen diese nicht mehr unter das Selbstbedienungsverbot.

Die Veröffentlichung vom 26. Januar 2017, mit der Neuregelung der ChemVerbotsV, finden Sie über den Bürgerzugang auf der Bundesanzeiger-Webseite. Hier der direkte Link: https://goo.gl/eCBiak


Änderung bei Beantragung des Zuschuss für moderne Öko-Heizung

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- Ab dem 1. Januar 2018 ist die Förderung für Heizungen mit erneuerbaren Energien immer vor Umsetzung der Maßnahme beim BAFA zu beantragen.

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Künftig muss der Förderantrag somit beim BAFA eingereicht sein, bevor der Auftrag beispielsweise zur Errichtung einer Biomasse-, Solarthermieanlage oder einer Wärmepumpe vergeben wird. Anderenfalls muss eine Ablehnung erfolgen.

Unter „der Umsetzung der Maßnahme“ ist der Vertragsschluss mit dem Installateur, dessen Beauftragung oder auch bereits der Abschluss eines Contractingvertrages mit einem Contractingunternehmen zu verstehen. Diese vertraglichen Vereinbarungen dürfen künftig in allen Fällen erst getroffen werden, wenn der Antrag gestellt ist, d.h., wenn der Antrag beim BAFA eingegangen ist. Planungsleistungen dürfen jedoch vor Antragstellung erbracht werden.

Die Neuregelung ist besonders für private Antragsteller und für die Basisförderung von Relevanz und betrifft damit mehr als die Hälfte der jährlich eingehenden Anträge.

Übergangsfrist für Inbetriebnahmen bis zum 31. Dezember 2017

Die bisherige Möglichkeit einer Antragstellung erst nach Durchführung der Maßnahme wird durch die Neuregelung gestrichen. Es gibt allerdings eine Übergangsfrist für Antragsteller, die ihre Heizung bis zum 31. Dezember 2017 in Betrieb nehmen.

Die bisherigen technischen Anforderungen an förderfähige Anlagen bestehen unverändert fort.

Die Förderung wird auf der Basis des sogenannten Marktanreizprogramms (MAP) gewährt. Mit der Verfahrensänderung werden die Förderverfahren des MAP vereinheitlicht und die Umsetzung der Förderstrategie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorbereitet.

Die Neuregelung der Förderrichtlinien sowie weitere Informationen zum Förderprogramm sind unter Energie – Heizen mit Erneuerbaren Energien verfügbar.