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Selbstbedienungsverbot für MDI-haltige Produkte aufgehoben

Am 11. Januar 2017 wurde innerhalb der Bundeskabinettssitzung über die Zukunft des Selbstbedienungsverbots für MDI-haltige Produkte entschieden und eine Neuregelung festgelegt.

Mit dieser Neuregelung sind isocyanathaltige Produkte wie PU-Schäume, Dicht- und Klebstoffe (eingestuft als H 351) nicht mehr in der Anlage der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) aufgeführt.

Somit fallen diese nicht mehr unter das Selbstbedienungsverbot.

Die Veröffentlichung vom 26. Januar 2017, mit der Neuregelung der ChemVerbotsV, finden Sie über den Bürgerzugang auf der Bundesanzeiger-Webseite. Hier der direkte Link: https://goo.gl/eCBiak


Baumängel nicht absetzbar

  • Mein Haus

- Wer Aufwendungen leisten muss, um durch Baumängel entstandene Schäden zu beseitigen, der darf nicht auf eine Anerkennung dieser Ausgaben als außergewöhnliche Belastung hoffen. Das hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste steuerrechtliche Instanz in Deutschland entschieden.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI B 106/17)

Der Fall: Ein Eigentümer sah sich gezwungen, Schäden in seiner selbstgenutzten Wohnung zu beseitigen, die aus Baumängeln resultierten. Ersatzansprüche gegenüber Dritten konnte er nicht mehr geltend machen, weil bereits die Verjährung eingetreten war. Gegenüber dem Fiskus machte er eine außergewöhnliche Belastung geltend, weil sein existenznotwendiger Grundbedarf – das Wohnen – betroffen sei und es auch keine Anhaltspunkte für eigenes Verschulden gebe. Somit erfülle er die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung dieser Ausgaben.

Das Urteil: Der Bundesfinanzhof argumentierte damit, dass eine außergewöhnliche Belastung in dieser Fallkonstellation „grundsätzlich“ nicht möglich sei. Eine Ausnahme komme allenfalls dann in Frage, wenn Aufwendungen getroffen werden müssen, um konkrete Gesundheitsgefährdungen von Wohnungseigentümern abzuwenden. Das habe aber in der Regel nichts mit den üblichen Baumängeln zu tun. Auch sei hier angesichts der vorhandenen Schäden die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken gar nicht elementar in Frage gestellt gewesen.