News aus der Branche

Selbstbedienungsverbot für MDI-haltige Produkte aufgehoben

Am 11. Januar 2017 wurde innerhalb der Bundeskabinettssitzung über die Zukunft des Selbstbedienungsverbots für MDI-haltige Produkte entschieden und eine Neuregelung festgelegt.

Mit dieser Neuregelung sind isocyanathaltige Produkte wie PU-Schäume, Dicht- und Klebstoffe (eingestuft als H 351) nicht mehr in der Anlage der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) aufgeführt.

Somit fallen diese nicht mehr unter das Selbstbedienungsverbot.

Die Veröffentlichung vom 26. Januar 2017, mit der Neuregelung der ChemVerbotsV, finden Sie über den Bürgerzugang auf der Bundesanzeiger-Webseite. Hier der direkte Link: https://goo.gl/eCBiak


„Unverbaubar“ zählt nicht

  • Mein Haus

- Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern

Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen als auch ein allgemeines Wohngebiet auswies. Er verwies darauf, dass die vor einer zwischenzeitlich erfolgten Eingemeindung rechtlich zuständige Kommune in ihrem Bebauungsplan die Blickbeziehungen zur umgebenden Natur und das Vermeiden einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stets betont habe.

Nachdem er sich nicht durchsetzen konnte, richtete der Anwohner einen Normenkontrollantrag gegen den neuen Bebauungsplan. Doch das half ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts, denn das zuständige Oberverwaltungsgericht erkannte keine schutzwürdigen Interessen. Mit Ausnahme der eingeschränkten Aussicht gingen von den Neubauten „keine weiteren erheblichen Auswirkungen“ auf das Grundstück des Klägers aus. Das Interesse am Erhalt eines unverbauten Blicks stelle keinen Aspekt dar, der für die Abwägung erheblich sei.

Jeder Grundstückseigentümer müsse damit rechnen, dass seine Aussicht durch Bautätigkeiten auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt werde. Hier liege auch kein Ausnahmefall mit städtebaulich relevantem Bezug vor.

(Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Aktenzeichen 1 C 13/17)